Lutz Engelen beim Neujahrsempfang der AK Nordrhein:

"Die Gesundheitspolitik in der EU ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten"

Präsident Lutz Engelen (links) und MdEP Herbert Reul © Apothekerkammer Nordrhein/Alois MüllerPräsident Lutz Engelen (links) und MdEP Herbert Reul © Apothekerkammer Nordrhein/Alois MüllerDüsseldorf, 13.01.2016. Unter großer Beteiligung von Bundes- und Landespolitikern hat am Montag der traditionelle Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf stattgefunden. Gastredner Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU im Europäischen Parlament, betonte in seinem Grußwort, dass eine Einheit Europas nicht gleich Einheitlichkeit auf jeder Ebene bedeute: "Auf europäischer Ebene muss es künftig mehr um Austausch und Transparenz gehen, nicht immer um Regulation aus Brüssel – auch im gesundheitswirtschaftlichen Bereich."

Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, nahm in seiner Begrüßung die europäische Gesundheitspolitik in den Blick und sagte, wie wichtig eine Balance von Kooperation und Individualität sei: „Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ist nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten.“ Diesen wichtigen Punkt gelte es im Sinne der Patientinnen und Patienten zu bewahren: „Europa ist unsere Zukunft – wenn die Vielfalt, die geographisch, klimatisch und historisch begründet ist, in der Einheit gewahrt wird“, sagte Engelen. Es gelte, die Einflüsse der EU-Politik auf das deutsche Gesundheitswesen kritisch im Blick zu behalten. Die EU könne durch Zusammenarbeit das Gesundheitswesen fördern, dürfe aber nicht die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen.

Deshalb verwies Engelen besonders auf das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip: „Die EU darf nur dann ins gesundheitspolitische Geschehen eingreifen, wenn die betreffenden Angelegenheiten nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können.“ Dies stelle sicher, dass die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in NRW – auch mit Einbezug der Apothekerschaft – zukunftssicher gestaltet werde.

Besonders „übertriebener Freizügigkeit und ungezügeltem Wettbewerb“ gelte es Grenzen aufzuzeigen, so Engelens deutliche Forderung an die europäische Politik: „Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Medikamente zu einem einheitlichen Preis bekommen. Es darf nicht sein, dass der gesundheitlich geschwächte Patient erst eine Marktanalyse durchführen muss, um die für ihn günstigste Apotheke zu finden.“

Dies garantierten gesetzliche Regelungen in Deutschland, darunter auch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Als wichtiges Regulativ im Sinne der Sicherstellung einer flächendeckenden und gleich-mäßigen Versorgung für die Patienten müsse diese, mit Blick auf den Online-Versandhandel mit Arzneimitteln aus dem Ausland, weiterhin grenzüberschreitend gelten.

Die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Frage der grenzüberschreitenden Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung sei daher von besonderer Bedeutung: „Europa darf nicht bedeuten, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten sich um bundesdeutsche Gesetze offenbar nicht scheren und damit den Wettbewerb behindern. Die gesetzestreuen deutschen Mitbewerber stellen sich somit die Frage, wie lange ein Unternehmen ungestraft permanente Rechtsverstöße begehen kann. Zumal, wenn selbige im Inland längst und zu Recht zu einem Entzug der Geschäftstätigkeit geführt hätten“, unterstrich Engelen.

Herbert Reul stuft den Austausch und die Transparenz zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ebenfalls als ausbaufähig ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament stimmte Kammerpräsident Engelen zu, dass die Souveränität der Einzelstaaten nicht an Bedeutung verlieren dürfe: „Natürlich muss die Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der europäischen Länder erhalten bleiben.“ Die EU-Kommission müsse sich mehr darauf konzentrieren, Europa gemeinsam mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Das gelte auch für den Austausch mit durch EU-Richtlinien betroffenen Berufsgruppen.

Reul sieht in 2016 ein Schlüsseljahr für die EU: „Die Zusammenarbeit der Staaten ist wichtig, damit Europa wirtschaftlich stark bleibt.“ Besonders angesichts der immer größeren internationalen Krisen wie die aktuelle Flüchtlingswelle. „Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir mehr gemeinsam entscheiden müssen, um zu zeigen, dass das Projekt Europa funktioniert.“ Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft gelte es, den Gedanken Europa zu leben und zu vermitteln: „Europa kann das schaffen, wir brauchen Menschen, die mitmachen und dafür werben.“

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