Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Ab heute gelten neue Informationspflichten

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gelten ab dem 01.02.2017

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Apothekerkammer Berlin

Ab dem 01.02.2017 haben auch die Apotheken die Informationspflichten nach den §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zu erfüllen, soweit diese neben Arzneimitteln und Medizinprodukten Waren des sog. Nebensortiments im Sinne des § 1a Absatz 10 Apothekenbetriebsordnung, wie beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Mittel zur Körperpflege, anbieten. Damit gilt das am 01.04.2016 in Kraft getretene VSBG vollumfänglich. (Wir berichteten in Kammer im Gespräch, Ausgabe 2, 2016,S. 35 ff.)

Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zudem muss er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er hierzu verpflichtet ist. Dieser Hinweis muss mit Angaben zur Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie mit der Erklärung des Unternehmers verbunden sein, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kleine Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigen sind von dieser Informationspflicht befreit (§ 36 Absatz 3 VSBG). Stichtag für die Berechnung ist der 31. Dezember des Vorjahres, so dass Unternehmer zu Beginn jeden Kalenderjahres prüfen müssen, ob sie zur Einstellung der Informationen nach § 36 Absatz 1 VSBG auf ihrer Webseite und zur Information zusammen mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingen verpflichtet sind.

§ 37 VSBG enthält eine eigenständige Regelung, die auch Unternehmer trifft, die nicht an Streitbelegungsverfahren teilnehmen. Danach hat jeder Unternehmer den Verbraucher auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist er zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. All diese Hinweise sind in Textform zu geben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Leitfaden für Unternehmen zum Thema „Verbraucherschlichtung“ erstellt. Der Leitfaden kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.
www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

Als einzige, gegenwärtig anerkannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist dort die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl (www.verbraucher-schlichter.de) aufgeführt.

Im Hinblick auf das Angebot von Arzneimitteln und Medizinprodukten hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegenüber der ABDA in einem Schreiben klargestellt, dass bezüglich dieser Waren für Apotheken keine Informationspflichten bestehen. Insoweit ist auch die obengenannte Liste des Bundesamtes für Justiz unzutreffend, soweit in dieser eine Zuständigkeit der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. für Streitigkeiten aus Verträgen über Gesundheitsdienstleistungen (einschließlich der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten) aufgeführt ist. Die ABDA ist diesbezüglich bereits an das Bundesamt mit der Bitte um Korrektur der Publikation herangetreten.

Musterbeispiele für die praktische Umsetzung von Informationspflichten nach den §§ 36, 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Apothekerkammer Berlin

1. Musterbeispiele für die Umsetzung der Informationspflichten nach § 36 VSBG

Eine Apotheke ist zur Angabe von Informationen nach § 36 VSBG verpflichtet, wenn sie
- Waren apothekenübliche Waren anbietet,
- es sich ein Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten handelt und
- sie eine Webseite unterhält und/oder gegenüber ihren Kunden AGB verwendet.

Wenn diese Voraussetzungen alle gegeben sind hat die Apotheke die Verbraucher darüber zu informieren, inwieweit sie zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Eine gesetzliche oder satzungsrechtliche Verpflichtung der Apotheken zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren besteht nicht. Die Teilnahme ist also freiwillig. Erklärt sich eine Apotheke für eine entsprechende Teilnahme bereit, steht ihr zudem frei, das Streitbeilegungsverfahren auf eine bestimmte Verbraucherschlichtungsstelle zu beschränken. Die Apotheke muss den Verbraucher dann auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB neben ihrer Erklärung über die Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren, auch über die Anschrift und die Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle informieren. Die Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Für die praktische Umsetzung der Informationspflichten nach § 36 VSBG bieten sich daher folgende Muster an:

Muster: Ablehnung der Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Die X-Apotheke ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Muster: Bereitschaft zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Die X-Apotheke ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle* teilzunehmen.“

*ggf. Benennung einer bestimmten Verbraucherschlichtungsstelle

2. Musterbeispiel für die Umsetzung der Informationspflicht nach § 37 VSBG

Die Informationspflicht nach § 37 VSBG trifft im Gegensatz zu § 36 VSBG grundsätzlich jede Apotheke, also unabhängig von ihrer Größe oder der Führung einer Webseite. Der zweite wesentliche Unterschied zu § 36 VSBG ist die Art und der Entstehungszeitpunkt der Informationspflicht: Erst wenn eine konkrete Streitigkeit zwischen einer Apotheke und einem Verbraucher nicht beigelegt werden kann, muss die Apotheke den Verbraucher in Textform, d.h. etwa in einem maschinell erstellten Schreiben oder in einer E-Mail, über ihre (fehlende) Bereitschaft an der Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle unterrichten und dabei auch Angaben zur Adresse und zur Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle machen.

Auch wenn es sinnlos erscheint, empfehlen wir angesichts der Gesetzeslage, die vorgenannten Angaben zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle auch dann zu machen, wenn die jeweilige Apotheke eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren abgelehnt hat. Schließlich sind Apotheken auch von der Informationspflicht nach § 37 VSBG lediglich insofern betroffen, als dass sie neben Arzneimitteln und Medizinprodukten auch apothekenübliche Waren im Sinne von § 1a Absatz 10 Apothekenbetriebsordnung anbieten. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Informationspflicht der Apotheke nach § 37 VSBG in einem Brief oder einer E-Mail an den Verbraucher etwa wie folgt umsetzen:

Muster: Ablehnung der Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Bei Streitigkeiten mit der X-Apotheke wäre die Streitbeilegungsstelle Y, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, www.webseite.de zuständig. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren lehnt die x-Apotheke allerdings ab.“

Muster: Bereitschaft zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Die X-Apotheke ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die Verbraucherschlichtungsstelle Y, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, www.webseite.de zuständig.“

Derzeit einzige anerkannte allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. www.verbraucher-schlichter.de. Diese wäre in der Information als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben.

 

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